AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der uberall GmbH

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UBERALL Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden

 

1. Geltungsbereich.

Die uberall GmbH ist ein Unternehmen, das nach deutschem Recht gegründet wurde, mit Hauptsitz in der Oranienburger Straße 66, 10117 Berlin, Deutschland (“UB”). Der Kunde (“Kunde”) ist das auf dem beigefügten Angebots- und Bestellformular (“Bestellformular”) aufgeführte Unternehmen. Eine Beschreibung jedes auf dem auf dem Bestellformular aufgeführten Produkts ist in seiner aktuellen Version jederzeit unter https://uberall.com/en/product verfügbar (“Produkte”). Diese AGB betreffen die Nutzung der Produkte und der Unternehmensstandortdaten (“AGB”). Sie finden auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen UB und Kunden, somit auf alle Dienstleistungen von UB und alle künftigen Aufträge und Bestellungen durch den Kunden, Anwendung und schließen jegliche Geschäftsbedingungen des Kunden aus. Das Bestellformular und die AGB zusammen sind die gesamte Vereinbarung zwischen UB und dem Kunden und werden nachfolgend gemeinsam als “Vereinbarung” bezeichnet. Alle Anhänge dazu bilden einen untrennbaren und wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung. Bestimmungen im Bestellformular können von den AGB abweichen und haben in solchen Fällen gegenüber den AGB Vorrang.

2. Leistungspflichten UB

Die von UB zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Vereinbarung in Verbindung mit der auf der Internetpräsenz von UB jederzeit einsehbaren Produktbeschreibung.

Eine Hauptleistungspflicht umfasst die Einfügung und Verknüpfung vom Kunden gelieferter Informationen über die Unternehmensstandorte des Kunden (“Unternehmensstandortdaten”) für das maßgebliche geographische Gebiet und die im beigefügten Bestellformular angegebene Anzahl an Standorten in seine Datenbank (“uberall Datenbank”). Hier verwendet UB solche Unternehmensstandortdaten auch in getrennten Dateien, Werkzeugen und anderen verwandten Produkten, sofern dies für die Erbringung ihrer Leistungspflicht notwendig, geboten oder hilfreich sind.

Als Teil der Leistungserbringung verteilt UB die Unternehmensstandortdaten an Dritte (“Verzeichnispartner”). Dem Kunden ist bekannt, dass sich die im Produktplan aufgelisteten Verzeichnispartner in Ausnahmefällen während der Vertragslaufzeit verändert können. Schadensersatzansprüche oder Minderungsansprüche des Kunden gegenüber UB sind hierbei ausgeschlossen.

UB stellt sicher, dass der Kunde über die API oder das uberall Location Control Center während der Vertragslaufzeit jederzeit Unternehmensstandortdaten hinzufügen, verändern oder löschen kann.

Sofern im Bestellformular vereinbart, übernimmt UB für den Kunden sowohl die Durchführung von Änderungen und die Hizufügung von Standorten in der uberall Datenbank sowie deren Veröffentlichung als auch weitere administrative Dienstleistungen.. Diese Dienstleistung hat uberall nach Prüfung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten oder Informationen unter Wahrung ihrer vertraglichen Sorgfaltspflichten und in einer für beiden Vertragsparteien angemessenen Frist zu erbringen.

UB hat die Unternehmensstandortdaten allen im Produktplan aufgelisteten Verzeichnispartnern zum Zwecke der Zurverfügungstellung dieser Daten für die Nutzer der Verzeichnispartner, zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass die Anzeige und Veröffentlichung der Unternehmensstandortdaten aus der uberall Datenbank jederzeit bei allen ausgewählten Verzeichnispartnern nicht gewährleistet werden kann, sofern Gründe vorliegen, die außerhalb der Kontrollmöglichkeit von UB liegen. Dies ist insbesondere (i) bei Platzbeschränkungen, (ii) der Inkompatibilität der Unternehmensstandortdaten mit der Anwendung der Verzeichnispartner, (iii) der Nutzung anderer Quellen für POI als UB durch die Verzeichnispartner, (iv) der Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners, und (v) der Unmöglichkeit für UB, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten, der Fall. In diesen Fällen ist eine Haftung von UB ausgeschlossen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass UB die vorstehenden Gründe zu vertreten hat. UB arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit den Verzeichnispartnern unter Wahrung aller vertraglichen Sorgfaltspflichten zusammen.

 

3. Pflichten des Kunden / Mitwirkung

Der Kunde stellt UB alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien im Voraus zur Verfügung. Hierbei hat der Kunde sicherzustellen, dass die übermittelten Unterlagen, Informationen und Materialien zutreffen und frei von Fehlern sind. Eine Haftung von UB auf Grund der Verarbeitung etwaiger fehlerhafter Informationen, Unterlagen oder Materialien ist ausgeschlossen. 

Der Kunde hat die Unternehmensstandortdaten an UB mittels der uberall Schnittstelle (“API”) oder dem uberall Location Control Center zu übertragen. Hierbei hat er bei der Übermittlung ein Format zu wählen, das den Vorgaben von UB entspricht. Dem Kunden ist bekannt, dass einzelne Verzeichnispartner Formate nicht unterstützen bzw. auf Grund der technischen Vorgaben einzelner Verzeichnispartner einzelne Informationen nicht vollständig in der vom Kunden übermittelten Form darstellbar sind. UB stellt sicher, dass diese Informationen so optimal wie möglich bearbeitet und beim jeweiligen Verzeichnispartner dargestellt/ zur Verfügung gestellt werden.

Alle Unternehmensstandortdaten und zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien werden vor der Übermittlung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Sofern hierbei ein Rechtsverstoß oder ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder möglich ist, ist UB befugt, die Verarbeitung dieser Informationen oder Materialien abzulehnen. UB hat den Kunden hierüber zu informieren.

Der Kunde sichert nach bestem Wissen zu, dass (a) er befugt ist, diese Vereinbarung einzugehen, (b) die Unternehmensstandortdaten, Marken und Logos eingeschlossen, sowie alle weiteren zur Verfügung gestellten Materialien, Informationen und Unterlagen frei von Lasten, Rechten oder Interessen Dritter sind sowie geeignet sind für die Einbindung in alle Produkte der Verzeichnispartner, (c) die Unternehmensstandortdaten weder Viren, Spyware oder andere schädliche Quellcodes oder Materialien enthalten und frei von Fehlern oder Datenungenauigkeiten sind, (d) er alle Inhalte, Zustimmungen, Genehmigungen, Zulassungen und Freistellungen erhalten hat und aufrecht erhalten wird, die nötig sind, um die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu erfüllen, (e) die Ausübung seiner Verpflichtungen keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Rechte aus geistigem Eigentum, oder seinen bestehenden Verpflichtungen oder Vereinbarungen widerspricht oder diese behindert, (f) die Unternehmensstandortdaten in keiner Weise rechtswidrig, belästigend, obszön, pornografisch, Gewalt verherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter verletzen.

Im Falle einer Verletzung vorstehender Pflichten hat der Kunde UB, sowie die Verzeichnispartner, von allen Ansprüchen Dritter, die auf dieser Pflichtverletzung beruhen, sowie von den Kosten, die auf Grund der Geltendmachung der Ansprüche Dritter, insbesondere Rechtsberatungskosten, entstehen, freizustellen, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass UB oder der Verzeichnispartner die Rechtsverletzung vollständig oder teilweise zu vertreten hat.

Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen. Wenn der Kunde, UB und/oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenübersteht, oder wenn der Kunde denkt, die Unternehmensstandortdaten könnten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen, soll der Kunde sofort nach Kenntniserlangung auf seine Kosten (i) das Nutzungsrecht an den Unternehmensstandortdaten für UB, den Verzeichnispartner und seine Partnerunternehmen beschaffen, oder (ii) die betroffenen Daten löschen, ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte mehr verletzen.


4. Laufzeit und Beendigung.

Die Vereinbarung wird wirksam mit beidseitiger Unterzeichnung des Angebots und Bestellformulars (der “Vertragsbeginn”). Die Laufzeit und Beendigung ergibt sich aus dem Angebot und Bestellformular.und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 90 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt; ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird sowie wenn eine Partei ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts einstellt oder mit Einstellung droht.

Die Kündigung erfordert die Schriftform.


5. Gebühren / Zahlungsmodalitäten

Die unter Ziffer 2 und im Bestellformular ausgewählten Dienstleistungen von UB sind nach Unterzeichnung der Vereinbarung gebührenpflichtig. Es werden insbesondere folgende Gebühren an UB fällig:

a. eine einmalige Gebühr nach Einrichtung des Zugangs (“Einrichtungsgebühr”),

b. eine monatliche Grundgebühr (“Grundgebühr(en)”) während der Vertragslaufzeit und der Verlängerungszeiträume

c. eine Gebühr pro Standort (“POI”) pro Monat (die “Standortgebühr(en)”), jeweils wie im Bestellformular angegeben.

 

Die Standortgebühren werden auf Basis der Anzahl an POIs am Ende jedes Monats berechnet. Die Standortgebühren eines jeden Monats werden mit der jeweiligen Grundgebühr verrechnet. Wenn in einem Monat die jeweilige Grundgebühr von den verrechneten Standortgebühren voll aufgezehrt ist, muss der Kunde die darüberhinausgehenden Standortgebühren bezahlen. Die Gebühren sind nicht erstattungsfähig. Sie verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und anderer anwendbarer Steuern. Gegen sie darf nicht aufgerechnet werden.

Die einzelnen Gebühren sind nach Rechnungsstellung durch UB sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen zu zahlen. Die Grund- und Standortgebühren werden monatlich abgerechnet und in Rechnung gestellt, sofern im unterzeichneten Angebot keine hiervon abweichenden Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Im Falle des Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zahlungen sind in Euro zu leisten, es sei denn, die jeweilige Rechnung weicht hiervon ab.



6. Lizenzübertragung / Nutzungsrechte.

Unter den Bedingungen dieser AGB und für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde UB und ihren annehmenden Partnerunternehmen unentgeltlich das weltweite, einfache, übertragbare und kostenlose Recht, die zur Verfügung gestellten Markenlogos, Symbole und/oder sonstige urheberrechtlich oder anderweitig  geschützten Materialien (z.B. Fotos, Produktkataloge etc.) des Kunden („Kundenmaterialien“) zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst alle Rechte und Nutzungsarten, die für die Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen für UB notwendig und hilfreich sind. Dies umfasst insbesondere das Recht, (i) die Unternehmensstandortdaten mit anderen, von UB und seinen Partnerunternehmen erhaltenen, Daten zu verbinden, verändern und/oder anzureichern; (ii) die Unternehmensstandortdaten innerhalb UB zu nutzen, (iii) die Unternehmensstandortdaten in die uberall Datenbank einzupflegen, zu speichern, zu downloaden, laufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu digitalisieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu übersetzen und zu verarbeiten; (iv) unmittelbar oder mittelbar Produkte abzusetzen, zu versenden, anzupreisen, zu bewerben, zu vermieten, unterzuvermieten, zu vermarkten, zu lizenzieren, unterzulizenzieren oder auf andere Art vollumfänglich in jeder Form, einschließlich mittels sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger naturwissenschaftlicher, digitaler, mechanischer oder elektronischer Mittel, Methoden, Prozesse und Geräte auszuwerten, die die Unternehmensstandortdaten oder davon abgeleitete Erzeugnisse beinhalten, (v) die Unternehmensstandortdaten und/oder davon abgeleitete Erzeugnisse (direkt oder in einer Absatzkette) an jeglichen Verzeichnispartner durch oder für die Nutzung jeglicher Produkte von Verzeichnispartnern vorzuführen und wiederzugeben, auszustellen, zu veröffentlichen, zu publizieren und, auszuwerten und (vi) indirekt über die Verzeichnispartner die Nutzung der Unternehmensstandortdaten Nutzern der Verzeichnispartner zu erlauben.

Eine Veräußerung oder ein sonstiger Vertrieb der alleinigen vom Kunden zur Verfügung gestellten Kundenmaterialien ist von der Rechteübertragung nicht umfasst und UB ausdrücklich untersagt.

Es wird klargestellt, dass es UB gestattet ist, Dritte mit der Ausführung der genannten Tätigkeiten zu beauftragen und ihnen dafür notwendige Unterlizenzen der Rechte aus dieser Vereinbarung zu gewähren. Falls der Kunde Unternehmensstandortdaten löscht, hinzufügt oder verändert, wird sich das in keinem Fall auf eine von UB den Verzeichnispartnern oder deren Nutzern gewährte Unterlizenz auswirken, insofern als diese gelöschten, hinzugefügten oder veränderten Unternehmensstandortdaten von den Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass, sobald Unternehmensstandortdaten von Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden, UB weder verpflichtet ist, die Löschung der jeweiligen Daten von irgendwelchen Diensten, Systemen oder Geräten, die unter der Kontrolle der Verzeichnispartner oder ihrer Nutzer oder Dritten genutzt werden, noch die Nichtveränderung oder Nichtverwendung der Daten durch die genannten Personen sicherzustellen. Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen UB und dem Kunden entsprechend. Zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben wird UB, im Falle der Beendigung des Vertragverhältnisses mit dem Kunden und/oder sollte dieser den Wunsch zur Löschung aller datenschutzrechtlich relevanter, personenbezogener Daten geäußert haben, die Verzeichnispartner über diesen Wunsch in Kenntnis setzen.


7. Geheimhaltung

“Vertrauliche Informationen” sind diese Vereinbarung und jegliche Informationen in Bezug auf UB und/oder den Kunden, ihre jeweiligen Abnehmer oder Geschäftspartner und jegliche geheime Information, die unter Umständen enthüllt wurde, die man nach vernünftigem Maßstab für vertraulich halten würde, ob die Information nun mündlich, bildlich, schriftlich oder auf einem anderen Medium aufgezeichnet ist. Die Parteien werden keine vertraulichen Informationen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei enthüllen. Das schließt die Verwendung von Logos und Namen für Marketing oder Werbezwecke mit ein.

 

8. Haftung

UB haftet für die vertraglich vereinbart zu erbringenden Hauptleistungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Falle der fehlerhaften Verarbeitung (Einbindung, Verbindung, etc.) von Unternehmensstandortdaten des Kunden durch UB, haftet UB nicht, sofern der Fehler in einem für beiden Parteien angemessenen Zeitraum durch UB behoben wird.

UB haftet nicht für Schäden aufgrund einer fehler- oder mangelhaften Verwaltung oder Nutzung der zur Verfügung gestellten API oder des uberall Location Control Centers durch den Kunden.

UB verpflichtet sich im Rahmen ihrer Leistungserbringung alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten, einschließlich ohne hierauf beschränkt zu sein solche des Datenschutzrechtes, Wettbewerbsrechtes (u.a. UWG, GWB, TMG), Gewerblichen Rechtsschutzes (u.a. Urheber – und Markenrecht).

Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.

Im Falle eines technischen Leistungsausfalles wirkt UB mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die Behebung der Störung ein. Eine Haftung von UB ist hierbei ausgeschlossen, es sei denn, die technische Störung ist unangemessen lang und UB hat nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die Behebung der Störung hingewirkt. .

Eine Haftung für Folgeschäden, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten ist ausgeschlossen.

Darüber hinaus haftet UB ausschließlich für Schäden, wenn diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von UB oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung von UB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UB.

 

9. Keine Übertragung.

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass UB nach vorheriger schriftlicher Ankündigung seine Rechte und Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung ganz oder teilweise übertragen, neu begründen, weiterleiten oder auf andere Weise verfügen und sich davon lösen kann, und zwar an jedes Partnerunternehmen von UB oder jedes Unternehmen, das UB ganz oder im Wesentlichen ganz übernimmt, oder an jeden Rechtsnachfolger in einer Verschmelzung oder einem Kauf von UB, vorausgesetzt, UBs Rechtsnachfolger versichert schriftlich gegenüber dem Kunden, nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichtet zu sein. Der Begriff “Partnerunternehmen” meint hierin jedes Unternehmen, das ein anderes Unternehmen kontrolliert oder davon gemeinsam kontrolliert wird. Die Begriffe “Kontrolle” und “kontrolliert” bedeuten die rechtliche, nießbraucherische oder billige Eigentümerschaft, ob direkt oder indirekt, von mehr als 50% der gesammelten Stimmrechte in dem Unternehmen.

Der Kunde darf keine seiner hierin gewährten Rechte ohne die Zustimmung von UB verkaufen, abtreten oder übertragen.

 

10. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der von UB zu erbringenden, vertraglichen Leistungen ist der Sitz von UB. Für alle Rechtsstreitigkeiten nach dieser Vereinbarung sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, zuständig.

 

11. Verschiedenes.

Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand dar und sie ersetzt alle früheren Vereinbarungen, ob mündlich oder schriftlich, in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Der Gegenbeweis wird hiermit ausgeschlossen.

UB behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe oder Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der vierwöchigen Frist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist UB unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, einen etwaigen mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt oder das Vertragsverhältnis auf Grundlage der vorherigen AGB bleibt bestehen.

Änderung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.


Stand: Februar 2018